In der Ampel-Regierung laufen derzeit harte Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. Eigentlich sollte er kommende Woche, am 3. Juli, im Kabinett verabschiedet werden. Inzwischen steht fest: Der Termin kann nicht gehalten werden. Und allen Beteiligten ist klar, dass die Ampel am Haushaltsstreit durchaus scheitern könnte.
Immer wieder kommen Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck deshalb zusammen, um die Haushaltsposten durchzugehen.

Ein Finanzloch von geschätzten 25 Milliarden Euro muss geschlossen werden. Während die FPD auf die Einhaltung der Schuldenbremse pocht, macht die SPD Druck, sie auszusetzen. SPD-Chefin Saskia Esken betonte, dass in Notlagen, etwa durch den Ukraine-Krieg, durchaus Ausnahmen vorgesehen seien. Eine Gruppe junger FDP-Bundestagsabgeordneten hingegen droht mit dem Koalitionsbruch, sollte die Schuldenbremse nicht eingehalten werden. Bundesfinanzminister Lindner verlangt deutliche Budgetkürzungen in mehreren Ministerien und fordert nicht zuletzt Einsparungen bei den Sozialausgaben. Deutschland habe mit einer Billion Euro an Staatseinnahmen „enorme Mittel“ zur Verfügung. Es fehle aber an „Mut, klare Prioritäten zu setzen“.

Der Druck auf die Parteien wird nicht kleiner: Alle drei Koalitionspartner suchen angesichts desaströser Umfragewerte nach Profilierung. Muss härter gespart oder müssen neue Schulden aufgenommen werden? Was sind die wichtigsten Streitpunkte, bei welchen Themen kann es Kompromisse geben? Was ist von dem in Aussicht gestellten Wachstumspakt für die Wirtschaft zu erwarten? Blockiert sich die Regierung selbst und damit einen möglichen Aufschwung?
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:

• Heike Göbel, Frankfurter Allgemeine Zeitung
• Anna Lehmann, taz.die tageszeitung
• Ole Nymoen, freier Journalist und Podcaster
• Roman Pletter, DIE ZEIT

Im ARD-Presseclub diskutieren Journalistinnen und Journalisten aus dem In- und Ausland aktuelle politische Ereignisse und Entwicklungen. Im Dialog entsteht ein Wettstreit der Meinungen und Interpretationen aktueller politischer Vorgänge. Durch die Sendungen führen im Wechsel Volker Herres, Jörg Schönenborn und Sonia Seymour Mikich. Im anschließenden „Presseclub nachgefragt“ können Zuschauerinnen und Zuschauer über die WDR 5 Hotline mit den Beteiligten der Sendung weiterdiskutieren und Fragen stellen.