Zwischen 2019 und 2023 hat sich die Zahl der Attacken auf Politiker beinahe verdoppelt. 13 Prozent der Befragten sehen körperliche Gewalt als ein legitimes Mittel, um ihre Wut deutlich zu machen. Woher kommt dieses vergiftete Klima? Und wie können wir unsere Demokratie davor schützen?

Rund vier Wochen vor der Europawahl und zahlreichen Kommunalwahlen häufen sich Angriffe auf Politiker aller Parteien. Für Empörung sorgte vor allem der brutale Angriff auf den sächsischen Europa-Spitzenkandidaten der SPD, Matthias Ecke. Er wurde von vier jungen Männern – davon mindestens einer aus der rechtsextremen Szene – krankenhausreif geschlagen. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen nun mit härteren Strafen gegensteuern. Wird das etwas ändern? Sind die jüngsten Übergriffe gegen Grüne, AfD und SPD tatsächlich eine Zäsur, wie SPD-Innenministerin Faeser sagt?

Attacken auf Politiker häufen sich
Fakt ist: Die Zahl der Attacken auf Politiker hat sich seit 2019 bis 2023 nahezu verdoppelt. Am meisten beleidigt und bedroht werden die Grünen. Opfer körperlicher Gewalt sind dagegen vor allem Politiker der AfD. Was hat das Klima so vergiftet? Ist es richtig, dafür ausschließlich die AfD verantwortlich zu machen? Oder reichen die Ursachen dafür viel tiefer? Woher kommt der Hass? Die sogenannte „Mitte-Studie" zeigt, dass 2023 13 Prozent der Befragten Gewalt für ein legitimes Mittel halten, um Politiker ihre Wut spüren zu lassen. Leidtragende sind vor allem Kommunalpolitiker, die weniger Schutz genießen als Bundes- oder Landespolitiker. Wie kann man diese Menschen besser schützen?

Laut einer Studie der Körber-Stiftung erwägt ein Viertel aller Bürgermeister den Rückzug vom Amt. Was geschieht mit unserer Demokratie, wenn diese Menschen tatsächlich aufgeben? Welche Möglichkeiten gibt es, das gesellschaftliche Klima im 75. Jahr nach Verabschiedung des Grundgesetzes zu verbessern?

Gäste

• Georg Mascolo, Publizist

Georg Mascolo begann seine journalistische Karriere bei der Schaumburger Zeitung und wechselte 1988 zu Spiegel-TV und später zum Spiegel. Er war Korrespondent in Washington, Leiter der Hauptstadtredaktion in Berlin und fünf Jahre Chefredakteur des Magazins. Von 2014 bis 2022 leitete er den Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung und war für die ARD als Terrorismusexperte tätig. Über Themen der Inneren Sicherheit schreibt der Publizist und Bestsellerautor seit über 30 Jahren.

• Reinhard Müller, Leitender Redakteur F.A.Z.

Reinhard Müller studierte Rechtswissenschaften und Geschichte in Münster und Nijmegen. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht in Dresden und wurde 1996 promoviert. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen trat er 1998 in die politische Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein. Dort beschäftigt sich Reinhard Müller mit juristischen und innenpolitischen Themen. Seit Januar 2008 verantwortet er die neu geschaffene Seite "Staat und Recht". Seit Juli 2012 ist er zudem Ressortleiter "Zeitgeschehen". Seit November 2017 ist Reinhard Müller darüber hinaus verantwortlich für "F.A.Z. Einspruch", ein Digital-Produkt für juristische Themen. Er erhielt den Pressepreis des Deutschen Anwaltvereins 2017 für seine "Gesamtleistung als Berichterstatter und Kommentator zu rechtspolitischen Themen". 2019 ist sein Buch "Schwarz-Rot-Gut: Wie Deutschland sich immer wieder neu erfindet“ erschienen.

• Katharina Nocun, Freie Autorin und Podcasterin

Katharina Nocun ist Publizistin. Sie hat in Münster und Hamburg Wirtschafts- und Politikwissenschaften studiert. In ihrer Arbeit setzt sie sich mit dem Spannungsfeld Digitalisierung und Demokratie auseinander. Ihr Podcast Denkangebot war 2020 für den Grimme Online Award nominiert. Ihr erstes Buch "Die Daten, die ich rief" (2018) behandelt das Thema Datensammlungen von Staat und Konzernen. Gemeinsam mit Pia Lamberty verfasste sie den Bestseller "Fake Facts – Wie Verschwörungstheorien unser Denken bestimmen" (2020) sowie "

True Facts – was gegen Verschwörungserzählungen wirklich hilft" (2021). Im September 2022 folgte das dritte gemeinsame Werk "Gefährlicher Glaube – Die radikale Gedankenwelt der Esoterik".

• Sabine Rennefanz, Freie Journalistin und Kolumnistin

Sabine Rennefanz studierte in Berlin und Hamburg Politikwissenschaften. Nach einem Volontariat im Jahreszeiten-Verlag arbeitete sie als freie Journalistin für verschiedene Zeitungen, wie „Die Zeit“ und „Financial Times Deutschland“. Von 2001 bis 2021 war sie in verschiedenen Funktionen Redakteurin bei der „Berliner Zeitung“, unter anderem als London-Korrespondentin und Leiterin des Ressorts Dossier. Seit 2021 schreibt sie für den „Tagesspiegel“, seit 2022 eine Kolumne für den „Spiegel“. Ihre Themen sind dabei vor allem Politik und Gesellschaft. Sabine Rennefanz wurde mehrfach für ihre Arbeit ausgezeichnet, u.a. mit dem Deutschen Reporterpreis. Sie schrieb mehrere Bücher, darunter 2013 „Eisenkinder“ und zuletzt, 2024 erschienen, ihr Roman „Kosakenberg“.

Im ARD-Presseclub diskutieren Journalistinnen und Journalisten aus dem In- und Ausland aktuelle politische Ereignisse und Entwicklungen. Im Dialog entsteht ein Wettstreit der Meinungen und Interpretationen aktueller politischer Vorgänge. Durch die Sendungen führen im Wechsel Volker Herres, Jörg Schönenborn und Sonia Seymour Mikich. Im anschließenden „Presseclub nachgefragt“ können Zuschauerinnen und Zuschauer über die WDR 5 Hotline mit den Beteiligten der Sendung weiterdiskutieren und Fragen stellen.