Über einen Nachtragshaushalt für 2023 will die SPD-Regierung Ausgaben für den Strukturwandel für die kommenden zehn Jahre sichern. Das Geld soll in einen Transformationsfonds fließen.
Durch ihn könnte der Schuldenberg des Landes laut Rechnungshof auf bis zu 18,1 Milliarden Euro wachsen. Das ist
so viel wie nie zuvor in der Geschichte des Landes.
Die Opposition erkennt an, dass das Land in einer großen Notsituation stecke. Gegen das Vorgehen der SPD hegt sie aber verfassungsrechtliche Bedenken. Das SR-Fernsehen überträgt live.